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KonTraG:

Mit dem bereits im Mai 1998 verabschiedetem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) werden Unternehmen unter anderem verpflichtet, ein Überwachungssystem zur Früherkennung Existenzgefährdender Entwicklungen einzurichten. Damit wurde die Verpflichtung der Geschäftsführung gesetzlich konstituiert, ein Unternehmensweites Risikomanagement zu implementieren.

Mit dem KonTraG wurden die Unternehmen außerdem verpflichtet, im Lagebericht zu den Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung Stellung zu beziehen. Diese Anforderung ist ohne ein Risikomanagementsystem nicht erfüllbar.

Versäumnisse bei der Einrichtung eines solchen Risikomanagementsystems können bei prüfungspflichtigen Unternehmen zu einem Versagen des Bestätigungsvermerks führen. Damit wären beispielsweise Gewinnausschüttungen oder Kreditaufnahmen bei Banken unmöglich. Zudem sind die Geschäftsführer/Vorstände im Schadensfalle den Anteilseignern persönlich schadensersatzpflichtig.

Wer ist von den Bestimmungen des KonTraG betroffen?

Im Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich werden die Vorstände von Aktiengesellschaften verpflichtet, "geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden" (§91 Abs.2 AktG).

 

Aber auch Unternehmen in anderer Rechtsform sind vom KonTraG betroffen: Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Überwachungssystems gilt nämlich auch für GmbH-Geschäftsführer. In der Begründung zum Regierungsentwurf heißt es:

 

"Es ist davon auszugehen, dass für Gesellschaften mit beschränkter Haftung je nach ihrer Größe, Komplexität, ihrer Struktur usw. nichts anderes gilt und die Neuregelung Ausstrahlungswirkung auf den Pflichtenrahmen der Geschäftsführer auch anderer Gesellschaftsformen hat."

 

Diese Auffassung wird auch von der herrschenden Literaturmeinung vertreten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat dies in seinem aktuellen Prüfungsstandard bestätigt. Mit Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) werden auch Offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG) den Kapitalgesellschaften gleichgestellt, wenn sie keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter haben. Damit müssen sich auch diese Gesellschaftsformen mit der Einführung eines Risikofrüherkennungssystems befassen.

Betroffen von den Bestimmungen des KonTraG sind somit auch Gesellschaften, die keine Aktiengesellschaft sind, aber zwei der drei nachfolgenden Kriterien erfüllen:

  • Bilanzsumme > 3,44 Mio. EUR (6,72 Mio. DEM)
  • Umsatz > 6,87 Mio. EUR (13,44 Mio DEM)
  • Mitarbeiterzahl > 50
 

Die Umsetzung des Risikomanagementsystems nach den Bestimmungen des KonTraG wird von unabhängigen Wirtschaftsprüfern im Rahmen der Jahresabschluss-Prüfung überprüft. Mit dem Kapitalgesellschaften- und Co-Richtliniegesetz (KapuCoRiLiG) wird das Handelsgesetzbuch nun insoweit geändert, dass auch Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG sich dieser Jahresabschlussprüfung unterziehen müssen.