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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SIC GmbH:

§ 1 Allgemeines, Einbeziehung
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden mit Vertragsschluss ergänzender Bestandteil eines jeden mit der SIC GmbH abgeschlossenen Vertrages. Auf die Einbeziehung der AGB wird sowohl in Angeboten wie auch auf den Internet-Seiten der SIC GmbH
ausdrücklich hingewiesen.
(2) Die AGB der SIC GmbH gelten ausschließlich und auch bei evtl. entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners.
(3) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gelten die AGB i.S.d. § 310 Abs. 1 u. 3 BGB.

§ 2 Preis, Zahlungsmodalitäten
(1) Der maßgebliche Preis für die von der SIC GmbH erbrachten Leistungen ergibt sich aus dem jeweils letztgültigen Angebot bzw. dem Vertrag. Alle Beträge gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt.
(2) Rechnungen sind spätestens zwei Wochen nach Erhalt zahlbar.

§ 3 Lieferung, Abnahme, Verzug
(1) Die Lieferung der Arbeitsergebnisse erfolgt zu dem individuell vereinbarten Termin, wobei dieser Termin nicht als Fixgeschäft i.S.d. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt. Das Eintreten von Ereignissen höherer Gewalt befreit die SIC GmbH von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Vertrag ist Mülheim a. d. Ruhr.
(2) Die Arbeitsergebnisse gelten spätestens mit Ablauf von einer Woche nach Übergabe als abgenommen.
(3) Bei nicht fristgerechter Leistung kann der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist setzen, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, wenn innerhalb dieser Frist keine Leistung erfolgt. Ein möglicher Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden, maximal 20% des Auftragswertes, begrenzt, es sei denn, den von der SIC GmbH eingesetzten Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 4 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit es sich nicht um einen Kaufvertrag handelt, sechs Monate und beginnt mit der Abnahme der Arbeitsergebnisse (§ 3 Abs.2). Mängel an den Arbeitsergebnissen müssen unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Die SIC GmbH hat daraufhin das Recht, zwei Nachbesserungen vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung fehl, hat der Vertragspartner das Recht, das Honorar zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Nutzungsrechte
Mit Lieferung der Arbeitsergebnisse überträgt die SIC GmbH dem Vertragspartner die einfachen Nutzungsrechte in dem zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang. Die SIC GmbH behält sich dabei alle Rechte zur internen Verwendung der Arbeitsergebnisse in gleicher oder veränderter Form vor.

§ 6 Rechte Dritter
(1) Die SIC GmbH versichert, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erbrachten Arbeitsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach ihrer Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung der Arbeitsergebnisse in irgendeiner Weise einschränken oder ausschließen.
(2) Die SIC GmbH stellt den Vertragspartner von allen Ansprüchen frei, die gegen ihn wegen der Verletzung
von solchen Schutzrechten geltend gemacht werden. Sie hat in einem solchen Falle das Recht, die Verteidigung zu übernehmen.

§ 7 Haftung
(1) Eine Haftung der SIC GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Mitarbeiter der SIC GmbH zurückzuführen ist.
(2) Die SIC GmbH haftet nicht für die Verwendbarkeit der Arbeitsergebnisse zu einem bestimmten Zweck, für Mangel-, Mangelfolgeschäden oder für entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung nach Abs. 1 ist in jedem Fall begrenzt auf den Schadensumfang, mit dessen Entstehen die SIC GmbH bei Auftragserteilung typischerweise rechnen musste.
(4) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die SIC GmbH nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen durch den Vertragspartner, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien, vermeidbar gewesen wäre.
(5) Überlässt der Vertragspartner der SIC GmbH ihm Rahmen der Geschäftsbeziehung Daten oder Programme, haftet er für etwaige Schäden, die diese Daten oder Programme bei der SIC GmbH verursachen.

§ 8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit der Honorarforderung ist dem Vertragspartner nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
§ 9 Datenschutz
Als in den Geschäftsbereichen Datenschutz und Datensicherheit tätiges Unternehmen ist der SIC GmbH der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Vertragspartner ein besonderes Anliegen und Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Erhebung, Verarbeitung,Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur so, wie es nach Bundesdatenschutzgesetz und anderen einschlägigen Datenschutzgesetzen zulässig ist, wobei den Grundsätzen der Datensparsamkeit und Datenvermeidung in besonderer Weise Rechnung getragen wird.

§ 10 Vertraulichkeit
(1) Sämtliche zwischen der SIC GmbH und dem Vertragspartner im Rahmen des Vertragsverhältnisses und auch während der Vorverhandlungen vor Abschluss eines Vertrages ausgetauschten Informationen (Dokumente, Dateien, Konzepte, Ideen und sonstige körperliche oder nichtkörperliche geistige Schöpfungen) gelten als vertraulich und sind innerhalb der beteiligten Vertragspartner nur den Mitarbeitern zugänglich zu machen, die diese Informationen zur Erfüllung des Vertragszwecks benötigen.
(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus.

§ 11 Gerichtsstand, Schriftform, Teilunwirksamkeit
(1) Für sämtliche Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Vertrag gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, für Ansprüche bis € 5.000,- das AG Mülheim an der Ruhr, im übrigen das LG Essen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt § 306 Abs. 2 BGB mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Bestimmung gilt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt